Der wallonische Beitrag zum Nationalen Energie- und Klimaplan 2030

Ein Entwurf für den wallonischen Beitrag zum Nationalen Energie- und Klimaplan 2030 war am 18. Dezember 2018 von der wallonischen Regierung genehmigt wurden und wurde im Rahmen des Entwurfs des belgischen Plans Ende 2018 an die Kommission übermittelt. Dieses Projekt wurde auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission, welche im Juni 2019 erhalten wurden sowie der Ergebnisse der verschiedenen Beratungsprozesse (vor allem die Ergebnisse der öffentlichen Umfrage, die in der Wallonie über den Luft-Klima-Energie-Plan (PACE) durchgeführt wurde) aktualisiert. Der endgültige wallonische Beitrag zum Nationalen Energie- und Klimaplan Belgiens wurde am 28. November 2019 von der wallonischen Regierung genehmigt.

2020 wird eine Arbeit zur Aktualisierung der Ziele und der Maßnahmen umgesetzt, um auf die Verpflichtungen der Erklärung der Regionalpolitik zu reagieren, welche eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 55 % vorsieht. Diese Arbeit baut auf einem umfangreichen Prozess der Beratung auf. Ziel dabei ist die Verabschiedung eines neuen Luft-Klima-Energie-Plans 2021.

Kontext

Im Rahmen ihrer Energie- und Klimavision bis 2030 veröffentlichte die Europäische Kommission im Jahr 2016 das Gesetzespaket, welches dazu dient, die Klima- und Energiepolitik der Mitgliedsstaaten zwischen 2020 und 2030 auszurichten – das sogenannte „Clean Energy Package“.

Die „Governance“-Verordnung, welche aus diesem Gesetzespaket hervorgeht, gibt den Mitgliedsstaaten bis 31. Dezember 2019 die Erstellung eines strategischen Plans für Energie und Klima vor, welcher 5 große, voneinander abhängige Dimensionen umfasst: Dekarbonisierung (einschließlich erneuerbarer Energie), Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, Organisation des Energiemarktes und Forschung und Innovation.

Im Rahmen der Erstellung dieses Plans ist jeder Mitgliedsstaat eingeladen, jene Maßnahmen und Strategien zu erklären, welche er für die Umsetzung zwischen 2020 und 2030 in allen erwähnten Dimensionen ausgewählt hat, um die Ziele, die Europa für 2030 festgelegt hat, zu erreichen [1] .

Im Bereich der Politik zur Luftqualität hat eine europäische Richtlinie zur Reduzierung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe Ziele für die nationale Reduzierung der Emissionen von Stickoxiden (NO_x), Schwefeldioxid (SO₂), flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), Ammoniak (NH₃) sowie von Feinstaub (PM_2.5) für 2020 und 2030 im Vergleich zu 2005 festgelegt. Diese Ziele sind bindend [2] . 

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, bis zum 31. März 2019 ein nationales Programm zur Bekämpfung der Luftverschmutzung festzulegen, um diese Ziele zu erreichen. Die Wallonie erstellte ebenso wie die anderen beiden Regionen daher ihren eigenen regionalen Plan zur Reduzierung der Luftschadstoffe, welcher sich in das nationale Programm für Belgien einfügen muss. Letzteres umfasst drei regionale Teile und einen föderalen Teil. 

Die Wallonie beschloss daher angesichts der beträchtlichen Synergien zwischen der Klima- und Energiepolitik und der Luftqualität, eine integrierte Version der Klima-, Energie-, und Luftpolitik zu verfolgen, um gegensätzliche oder kontraproduktive Maßnahmen zu vermeiden.

Der Entwurf des wallonischen Plans

Ein Entwurf für den wallonischen Beitrag zur vorläufigen Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans Belgiens (PNEC 2030) wurde am 18. Dezember 2018 von der wallonischen Regierung genehmigt und im Rahmen des Entwurfs des belgischen Plans Ende 2018 an die Kommission übermittelt.

Das Projekt PACE 2021-2030, welches das Dokument mit Maßnahmen zur Luftqualität ergänzt, wurde am 4. April 2019 von der wallonischen Regierung verabschiedet.

Der ÖDW Energie und die Wallonische Agentur für Luft und Klima (AWAC) haben in Zusammenarbeit mit allen betreffenden Verwaltungen des ÖDW die Ausarbeitung dieses Entwurfs des Plans übernommen, welcher es ermöglicht, die Ziele für Klima und Luftqualität bis 2030 zu erreichen. Hier war Ihr Beitrag wertvoll, da Sie sich zahlreich an den beiden Beratungsphasen beteiligt haben!

Erste Phase

Eine erste Beratung fand vom 13. März bis zum 21. April 2017 statt. Ziel dieser Phase war es, auf Grundlage eines Zustandsberichts der bestehenden Strategien Reaktionen hervorzurufen und es den verschiedenen beteiligten Parteien zu ermöglichen, den zuständigen wallonischen Behörden ihre Sicht nicht nur zur aktuellen wallonischen Strategie im Bereich Energie und Klima, sondern auch zur Art und Weise, wie sich ihrer Meinung nach das Energiesystem bis 2030, 2040 und 2050 entwickeln sollte, darzulegen.

Etwa vierzig Beiträge gingen ein und wurden analysiert. Sie regten die Reflexion zur Ausarbeitung neuer Maßnahmen an, welche bis 2030 umzusetzen sind. 

Zweite Phase

Eine zweite Beratung fand vom 19. Februar bis zum 19. März 2018 statt. Sie wurde von einer Veranstaltung am 22. und 23. Februar 2018 in Moulins de Beez begleitet.

Die schriftliche Beratung ermöglichte es verschiedenen Organisationen, sich bezüglich der Vorschläge der Verwaltung zu positionieren. Bei der dazugehörigen Veranstaltung wollten sich die Verwaltungen die Zeit nehmen, diese Maßnahmen zu präsentieren und sie auf konstruktive Weise vor der Verabschiedung eines neuen Luft-Klima-Energie-Plans 2030 durch die Regierung mit den sozioökonomischen Partnern zu besprechen.

Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Präsentation der Vorschläge für neue Maßnahmen, welche zwischen 2020 und 2030 umzusetzen sind (alle bestehenden Maßnahmen wurden dabei nicht behandelt).

Die bei diesen Beratungen behandelten wichtigen Themenbereiche standen im Zusammenhang mit dem Non-ETS-Ziel und betrafen im Wesentlichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Industrie (Non-ETS, einschließlich FKW), Transport und Mobilität sowie Landwirtschaft.

Ihre schriftlichen Beiträge wurden analysiert und im Rahmen der Erstellung einer ersten Version des Luft-Klima-Energie-Plans 2030 berücksichtigt.

Vielen Dank für Ihren Beitrag!

Der endgültige wallonische Plan

Der Entwurf des wallonischen Beitrags wurde vor allem auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission, die im Juni 2019 erhalten wurden sowie der Ergebnisse der verschiedenen Beratungsprozesse abgeändert.